Grundschule - Petition Ettelner Eltern

Petition von Ettelner Eltern zur Grundschulsituation im Grundschulverbund
Kirchborchen-Etteln an den Petitionsausschuss NRW

Übergabe an Ministerin Löhrmann am 05.05.2012 in Paderborn

Auszug aus der Petition:

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Gemeinde Borchen wird seit Ende 2011 sehr kontrovers über die Zukunft des Grundschulverbundes Kirchborchen-Etteln diskutiert. Der Erhalt des Teilstandortes Etteln ist aufgrund der geringen Schülerzahlen gefährdet.

Angesichts der derzeitigen unklaren Rechtslage bezüglich der strukturellen und konzeptionellen Vorgaben für Grundschulen, der Umsetzung der Vorgaben durch die Verwaltung sowie dem erklärten politischen Willen zum Erhalt kleiner Schulstandorte (siehe „Eckpunktepapier“, Presseinformation des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW vom 13.12.2011) rufen wir den Petitionsausschuss an.

Wir bitten, dass aufgrund der genannten Hintergründe eine Sondergenehmigung durch die Bezirksregierung Detmold ermöglicht wird, nach der am Teilstandort Etteln im kommenden Schuljahr altersgemischt in den Klassen 1 und 2 unterrichtet werden kann, ohne dass damit konzeptionelle Veränderungen am Hauptstandort erforderlich sind. Mit dieser Interimslösung soll in der jetzigen „festgefahrenen“ Situation in der Gemeinde Borchen Zeit gewonnen werden, um mit allen entscheidungsrelevanten Partnern und Interessensparteien in den nächsten Monaten in Form eines partizipativen Prozesses langfristige Lösungen für das Grundschulangebot der Gemeinde Borchen entwickeln zu können. Diese weiteren Planungen können dann auf der Basis eindeutiger rechtlicher Rahmenbedingungen erarbeitet werden, da in den nächsten Monaten mit der Verabschiedung des 8. Schulgesetzt zu rechnen ist.
(...)

Die Situation in der Gemeinde Borchen stellt somit insgesamt als sehr „verfahren“ dar. Dabei haben wir großes Verständnis für die Sachzwänge und Verunsicherungen, in denen die einzelnen Akteure stehen. (...)

Aufgrund dieser Gesamtlage zeigt sich, dass unbedingt mehr Zeit benötigt wird, um gemeinsam im Konsens aller Beteiligter fundierte Perspektiven für den Grundschulverbund entwickeln zu können. Wir sehen diese Möglichkeit nur darin, dass eine Sondergenehmigung für einen altergemischten Unterricht der zukünftigen Klassen 1 und 2 am Standort Etteln durch die Bezirksregierung vorgenommen wird, um keine Zukunftsentscheidungen zu präjudizieren, die langfristig zu Nachteilen führen. Mit dieser Interimslösung wäre mindestens ein Schuljahr lang Zeit, um in einem partizipativen Planungsprozess mit externer Moderation auf Basis der neuen gesetzlichen Regelungen grundlegende Perspektiven zu beschließen. (...)

Wir bitten Sie eindringlich, das Petitionsverfahren im Hinblick auf den nahen Schuljahresbeginn mit hoher Dringlichkeit zu bearbeiten. Wir erhoffen uns vom Petitionsverfahren, dass eine Anhörung und Klärung mit allen Beteiligten erfolgen kann. (...)

Mit Blick auf die Ratssitzung am 07.05.2012 in Borchen appellieren die Ettelner Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition an alle Ratsmitglieder und die weiteren Beteiligten in der Diskussion, die Chance eines Petitionsverfahrens und der stattfindenden Anhörungen konstruktiv für den weiteren Klärungsprozess zu nutzen und auf gemeinsame konsensorientierte Lösungen hinzuarbeiten.

Sandra Hahm	Manuela Wieseler
Paul Lohmann	Elmar Schäfer
Birgit Brand	Christian Jakob
Marion Isermann	Matthias Werner
Stefan Brand	Markus Wasmuth

Weitere Informationen gibt es auf www.etteln-aktiv.de